Anwaltshonorar

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

 

Gebührenrechnung nach dem RVG (Beispiele)

  • Erstberatungsgebühr
  • Gebühren für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit
  • Gebühren in Strafsachen und Sozialrechtsstreitigkeiten
  • Prozesskostenrisiko
  • Rechtsschutzversicherungen
  • Prozesskostenhilfe

 

Eine für den Mandanten wesentliche Frage aus Anlass der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen ist selbstverständlich die nach dem Anwaltshonorar. In diesem Punkt sind sich Mandant und Anwalt einig.
Die nachfolgenden Anmerkungen sollen hierzu ein wenig Transparenz schaffen:

 

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Anders als in den meisten benachbarten europäischen Ländern ist in der Bundesrepublik Deutschland das Anwaltshonorar seit Jahrzehnten gesetzlich regelt. Das heißt, die Anwaltshonorare werden, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung mit dem Mandanten getroffen wird, aufgrund einer vom Gesetzgeber beschlossenen Gebührenordnung abgerechnet. Seit dem 01. Juli 2004 gilt hierfür das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Durch dieses neue Vergütungsgesetz wurden übrigens nicht, wie manche Presseveröffent-lichungen Glauben machen wollten, die anwaltlichen Gebühren pauschal um ca. 15% erhöht. Das RVG hat vielmehr die Struktur der anwaltlichen Gebühren neu geregelt. Die Gebührensätze der alten Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung sind vielmehr weitestgehend unangetastet geblieben. Von diesen nach dem RVG vorgeschriebenen Gebühren darf der Anwalt nach oben hin abweichen, also eine höhere als die gesetzliche Gebühr verlangen, wenn er dies vorher mit dem Mandanten schriftlich vereinbart hat. Eine solche Vergütungsvereinbarung muss sich nicht unbedingt ausschließlich auf höhere als die nach dem RVG zulässigen Gebühren beziehen, sondern kann sich auch erstrecken auf die Erstattung von Fotokopien, auf die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Recherchen und Abfragen in Datenbanken oder auf den Fahrtkostenersatz sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld.

Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist gemäß § 4 Abs. 2 RVG nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig, in denen Pauschalvergütungen und Zeitvergütungen vereinbart werden dürfen.

In Zukunft ist jeder Anwalt gehalten, auf jeden Fall darauf hinzuweisen, dass er, sofern keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen worden ist, seine Vergütung nach dem gegebenenfalls gerichtlich festzulegenden Gegenstandswert abrechnet. Die Frage der an-waltlichen Vergütung spielt deshalb, bereits in dem ersten Informationsgespräch eine Rolle. Wir haben inzwischen ein Merkblatt für Mandanten fertig stellen lassen, das jeder Mandant, der mit uns Kontakt aufnimmt, ausgehändigt bekommt und in dem er gewissermaßen die Grundlagen der anwaltlichen Beauftragung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Gebühren nachlesen kann.

Wir selbst treffen zukünftig auch eine Vergütungsvereinbarung mit unseren Mandanten über die zuvor erwähnten Nebenkosten.

 

Gebührenberechnung nach dem RVG (Beispiele)

 

Erstberatungsgebühr

Seit dem 1. Juli 2006 gibt es für ein erstes Beratungsgespräch mit dem Rechtsanwalt keine Mindestgebühr mehr. Es gibt nur noch eine Höchstgebühr von netto 190 Euro, wenn der Klient ein Verbraucher ist. Das schreibt § 34 des RVG ausdrücklich vor. Deshalb müssen Klient und Anwalt, mag dies nun sinnvoll sein oder nicht, eine Honorarvereinbarung treffen, noch bevor überhaupt klar wird, worum es geht und was im konkreten Fall empfohlen wer-den kann. Es ist also unerlässlich, dass der Anwalt den Klienten sogleich auf sein Beratungshonorar anspricht - auch wir tun das. Viele Klienten wissen das inzwischen, und es gibt dabei keine Probleme.

Manche Anwälte machen mit Billiggebühren (z.B. "10 Euro für jede Erstberatung") für sich Reklame. Rechtlich ist das ohne weiteres jetzt zulässig. Denkbar ist es heutzutage sogar, dass ein Rechtsanwalt mit einer völlig kostenlosen Erstberatung wirbt. Im Internet und in Anzeigen werden Sie das zukünftig immer häufiger finden. Solche "Lockvögel" sind Folgen der unbezweifelbar bestehenden Anwaltsdichte, die es vor allem jungen Kolleginnen und Kollegen schwer macht, sich angemessen zu positionieren. Denn heutzutage gibt es in Deutschland mehr Anwälte als Ärzte!

Doch sollten Sie vorsichtig sein: Solche "Tarife" sind natürlich niemals kostendeckend, wenn man sie z.B. mit Handwerkerrechnungen vergleicht. Nicht umsonst heißt es im Volksmund, dass (wirklich) guter Rat teuer und dass nichts wert ist, was nichts kostet. Auch die günstigsten Sonderangebote müssen vom Kaufmann gegenfinanziert werden, will er nicht über kurz oder lang seinen Laden dicht machen. Wer als Rechtsanwalt kund tut, dass er seine Dienstleistungen nahezu umsonst anbietet, gibt entweder damit zu verstehen, dass er darauf angewiesen ist (weil sonst niemand kommt) oder holt sich an anderer, versteckter Stelle das erforderliche Honorar vom Klienten. Ein seriöser Anwalt wird so nicht auftreten - wir auch nicht.

 

Gebühren für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit

In Straf- und Bußgeldsachen, aber auch in Sozialstreitigkeiten mit Leistungsempfängern gibt es in diesem Sinne Gegenstandswerte nicht. In sozialrechtlichen Angelegenheiten, also in Angelegenheiten der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, werden nach dem RVG sogenannte Betragsrahmengebühren berechnet, die zwischen 40,00 Euro und 460,00 Euro netto gemäß Teil 3 Abschnitt 1 Gebührenverzeichnis 3102 RVG betragen und im Mittel 250,00 Euro netto ausmachen. Bei solchen Rahmengebühren bestimmt gemäß § 14 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem aufgrund des Umfanges und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen, auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Haftungsrisikos.

In Strafsachen erhält der Rechtsanwalt zukünftig eine Verfahrensgebühr, die zwischen 30,00 Euro und 580,00 Euro netto beträgt, je nachdem, bei welchem Gericht erstinstanzlich das Strafverfahren anhängig ist, zuzüglich einer Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag die zwischen 60,00 Euro und 400,00 Euro beim Amtsgericht und zwischen 70,00 Euro und 470,00 Euro netto beim Landgericht beträgt. Hinzu kommt immer eine Grundgebühr zwischen 30,00 Euro und 375,00 Euro für die Einarbeitung in den Rechtsfall.

Gerade in Strafsachen - auf jeden Fall in Steuerstrafsachen - sind jedoch sehr häufig Honorarvereinbarungen zwischen dem Klienten und dem beauftragten Rechtsanwalt sinnvoll. Denn die auch nach dem RVG etwas angehobenen Gebühren für die Strafverteidigung decken den mit einer gewissenhaften Strafverteidigung verbundenen Aufwand des Rechts-anwaltes nicht ab. Wir werden Sie also insbesondere in Straf- und Bußgeldsachen auf eine Honorarvereinbarung ansprechen.

 

Prozesskostenrisiko

Es ist wichtig zu wissen, dass in Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, derjenige, der einen Prozess verliert, nicht nur die Gebühren des eigenen Anwal-tes und die Gerichtsgebühren übernehmen muss, sondern auch die notwendigen Auslagen des Prozessgegners, also die gesetzlich geschuldeten Gebühren des gegnerischen Rechtsanwaltes einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten. Dieser im deutschen Prozessrecht seit vielen Jahrzehnten fest verankerte Grundsatz der Prozesskostenerstattung ist auch einer der maßgeblichen Gründe dafür, dass es in Deutschland (noch) gesetzlich geregelte Gebührentabellen gibt, um für den Bürger, sei er Unternehmer, sei er Verbraucher, ein mögliches Prozesskostenrisiko kalkulierbar zu machen. Fragen Sie bei ihrem ersten Beratungsgespräch uns nach diesem möglicherweise bestehenden Prozesskostenrisiko. In dem oben genannten Beispielsfall des Architektenhonorars von 20.000,00 Euro beläuft sich das Prozessrisiko in der ersten Instanz auf immerhin ca. 4.657,00 Euro.

 

Rechtsschutzversicherungen

Viele Klienten haben Rechtsschutzversicherungspolicen. In der Praxis stellt sich jedoch immer wieder heraus, dass gerade die Fälle, die den Gang zum Anwalt veranlassen, durch Rechtsschutzversicherungen nicht abgedeckt sind. So gibt es z. B. keine Rechtsschutzversicherung für Ehescheidungen, im Erbrecht gibt es allenfalls eine Erstberatungsgebühr, in steuerrechtlichen Streitigkeiten gibt es keine Erstattung für das Verfahren vor der Behörde, und auch alle baurechtlichen Streitigkeiten sind regelmäßig nicht von Rechtsschutzversicherungen gedeckt. Es ist deshalb sehr empfehlenswert, durch den Rechtsanwalt prüfen zu lassen - dies ist allerdings eine eigenständige Angelegenheit-, ob für das Anliegen des Mandanten die Rechtsschutzversicherung aufkommt.

Zwischen dem Anwalt und dem Rechtsschutzversicherer besteht aber kein Vertragsverhältnis. Grundsätzlich muss daher der Mandant dem Rechtsanwalt die gesetzlich geschuldete oder vereinbarte Vergütung zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Rechtsschutzversicherung ihm hierauf Beträge erstattet.

 

Prozesskostenhilfe

Nichts geändert hat sich durch das RVG daran, dass diejenigen Klienten, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines Rechtsanwaltes im Falle eines Prozesses zu tragen, Prozesskostenhilfe erhalten können. Wichtig ist jedoch dabei zweierlei zu wissen: Zum einen muss der Klient selbst frühzeitig den Anwalt darauf hinweisen, dass er auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt den Antrag frühzeitig stellen. Prozesskostenhilfe wird nämlich immer erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend gewährt. Zum zweiten muss man aber wissen, dass auch dann, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird, im Falle einer Prozessniederlage der Grundsatz der Kostenerstattung aufrechterhalten bleibt, dass also auch diejenige Prozesspartei, der Prozesskostenhilfe zugebilligt worden ist, die notwendigen Anwaltsgebühren des Prozessgegners erstatten muss!

Die vorstehenden Anmerkungen sollen ihnen Veranlassung geben, uns auf die Gebühren im Falle der Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen anzusprechen. Natürlich kann man nicht immer am Anfang einer Auseinandersetzung absehen, welche Gebühren anfallen und wie hoch sie sein werden. Trotzdem ist es für den Auftraggeber und den Anwalt besser, dass das Thema "Gebühren" frühzeitig behandelt wird.

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